Handwerk fordert: Den Verfall der Straßen stoppen und mehr Geld in die Infrastruktur investieren!

27.11.2014

Angesichts der bevorstehenden Beschlussfassung des Schleswig-Holsteinischen Landtages zum Haushalt 2015 hat der Präsident von Handwerk Schleswig-Holstein e.V., Ulrich Mietschke, verstärkte Investitionen in die Infrastruktur unseres Landes gefordert.

„Eine Investitionsquote von gerade einmal 7,1 Prozent, wie es der Entwurf der Landesregierung vorsieht, ist zu niedrig, um langfristig die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes zu erhalten“, sagte Präsident Mietschke. So habe selbst der Bericht der Landesregierung zum Zustand der Landesstraßen aus dem Juni dieses Jahres gezeigt, in welchem schlechten Zustand sich die Landesstraßen befinden und welche Investitionen notwendig seien, um allein den Zustand nicht noch weiter zu verschlechtern. Mietschke: „Die Landesregierung hat in diesem von ihr selbst vorgelegten Bericht festgestellt, dass jährlich 90 Millionen Euro erforderlich seien, nur um dem Verfall der Infrastruktur entgegenzuwirken – dieses Ziel wird deutlich verfehlt, denn im Haushalt wird deutlich weniger als die benötigten 90 Millionen Euro dafür zur Verfügung gestellt. Das Schlimme dabei: Ausbau und Weiterentwicklung der Infrastruktur bleiben gänzlich auf der Strecke. Wir können froh sein, wenn unsere Straßen .“

Zudem äußerte Mietschke sich kritisch zu den Plänen der Koalitionsfraktionen, die Nettoneuverschuldung zu erhöhen. „In Zeiten historisch hoher Steuereinnahmen auch noch die Nettoneuverschuldung zu erhöhen, ist nicht hinnehmbar. Trotz aller infrastrukturellen Herausforderungen bin ich überzeugt, dass es im Haushalt genügend finanzielle Spielräume gibt, um auf neue zusätzliche Schulden zu verzichten. Mal ehrlich: Wie hoch müssen die Steuereinnahmen denn noch steigen, damit die Politik auf neue Schulden verzichtet?“

Mietschke forderte abschließend die Landtagsabgeordneten auf, noch einmal kritisch den Haushalt durchzusehen, auf politische Spielwiesen zu verzichten und einen klaren Schwerpunkt auf Erhalt und Ausbau der Infrastruktur zu setzen. Mitetschke: „Die Verkehrsinfrastruktur ist die Lebensader unserer kleinen und mittelständischen Handwerksbetriebe.“

Quelle: www.wvh-sh.de

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