Handwerk zur Steuerschätzung: Stopp für "kalte Progression"

07.11.2013

Zu den Ergebnissen der aktuellen Steuerschätzung erklärt der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Otto Kentzler: 

"Der Einstieg in den Abbau der "kalten Progression" muss in die Koalitionsvereinbarung aufgenommen werden! Denn auch dank der durch die "kalte Progression" erzielten Mehreinnahmen werden die öffentlichen Haushalte bis 2017 noch einmal 14 Milliarden Euro mehr einnehmen, als noch im Mai dieses Jahres geschätzt. Die Rückgabe dieser "ungewollten Mehreinnahmen", wie sie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble genannt hat, ist daher notwendig und haushaltspolitisch möglich. Es wäre ein wichtiges Signal gerade für die Bürger und auch die Betriebe im unteren und mittleren Einkommensbereich. Ihnen nimmt die Progression einen Großteil der für den Inflationsausgleich gedachten Einkommenszuwächse. Diese schleichende Steuererhöhung muss gestoppt werden – schließlich hat die Bundeskanzlerin Steuererhöhungen im Wahlkampf ausgeschlossen.

Die Bekämpfung der "kalten Progression" ist eine Daueraufgabe. Deshalb erwarten wir, dass sich die neue Bundesregierung an die Zusage aus der vergangenen Legislaturperiode hält und einen Bericht über die Wirkungen der "kalten Progression" vorlegt.

Eine Große Koalition muss mit ihrer Mehrheit die Chancen nutzen: Es wäre viel erreicht, wenn der neuen Bundesregierung endlich die seit vielen Jahren überfällige Reform der Einkommensteuerstruktur gelingt."

Quelle: www.zdh.de

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