Rot-Grün-Blau macht Handwerksbetrieben das Leben schwerer

27.09.2013

Zur heute im Landtag geplanten Verabschiedung des Gesetzes zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs erklärt Ulrich Mietschke, Präsident von Handwerk Schleswig-Holstein e.V.:

„Das Handwerk im Land lehnt den vorgelegten Gesetzentwurf nach wie vor ab, denn trotz deutlicher Kritik in der Anhörung lässt Rot-Grün-Blau rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung oder den Rechtsschutz weiterhin einfach unter den Tisch fallen. Diese Regierungskoalition baut keine Bürokratie ab, sondern bläht sie weiter auf. Im Ergebnis wird den ehrlichen Handwerksbetrieben die Arbeit und das Leben immer schwerer gemacht.“

Mietschke, selbst Elektromeister und tagtäglich im Geschäft, weiß aus der Praxis, wovon er spricht: „Tariftreue-, Mindestlohn- und Registergesetz sind alles Gesetze, die im Ansatz sicher gut gemeint sind und deren ursprüngliche Intentionen wir Handwerker auch unterstützen. Aber sie verfehlen aufgrund ihrer schlechten Machart leider das Ziel. Und nicht nur für die Betriebe entsteht neuer Aufwand, den ihnen kein Mensch, geschweige denn ein öffentlicher Auftraggeber bezahlt: Auch den Kommunen selbst erlegt das Land mit diesen Gesetzen zusätzliche Arbeit auf, die aufgrund der Personal- und Finanzsituation in den Gemeinden eigentlich gar nicht geleistet werden kann.“

Mietschkes klare Forderung für das Handwerk Schleswig-Holstein: „Anstatt Zeit, Energie und letzten Endes auch Geld in diese Bürokratiemonster und Datenkraken zu investieren, sollte das Land das Geld lieber sinnvoll für Infrastruktur und Bildung ausgeben.“

Über die Dialogbereitschaft der Koalition ist Mietschke zudem stark verwundert: „Ich frage mich, wofür Anhörungen durchgeführt werden, wenn hinterher Gesetzentwürfe ohne Änderungen verabschiedet werden. Den Dialog, wie ihn sich Landesregierung und Koalition oft und gern auf ihre Fahnen schreiben, kann ich hier beim besten Willen nicht erkennen.“ Er könne ja verstehen, dass Stellungnahmen aus der Wirtschaft nicht eins zu eins übernommen werden, so Mietschke. „Aber sie komplett zu ignorieren und darüber hinaus selbst die kritischen Anmerkungen des Landeskriminalamtes und des Generalsstaatsanwaltes zu übergehen, verwundert uns schon sehr und riecht stark nach einem strikten ideologischen Kurs.

Abschließend formuliert Präsident Mietschke die leise Hoffnung: „Wir wünschen uns, dass die angekündigte Normenkontrollklage der FDP-Fraktion gegen das Gesetzes-Trio Erfolg haben wird.“

Quelle: www.handwerk.sh

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