„Statt das Handwerk zu fördern oder die Probleme der Infrastruktur zu lösen, entwirft diese Koalition lieber neue Gesetze und erhöht Steuern!“

21.08.2013

Der Sommerempfang von Handwerk Schleswig-Holstein ist immer eine willkommene Gelegenheit für das Handwerk, mit Vertretern aus den Ministerien und Abgeordneten ins Gespräch zu kommen. Vor rund 160 Gästen nutzte Präsident Ulrich Mietschke den Anlass diesmal jedoch auch, seinen Unmut über die bisherigen Leistungen der Landesregierung und der Koalition zu äußern. „Tariftreuegesetz, Mindestlohngesetz, Registergesetz – was muss das Handwerk in Schleswig-Holstein eigentlich von dieser Landesregierung noch befürchten?“, fragte Mietschke in die Runde. „Dass wir mittlerweile Straßen- und Brückensperrungen fürchten müssen, daran hatte ich jedenfalls zunächst nicht gedacht.“

Soweit dürfe es jedoch nicht kommen, so Mietschke weiter: „Das Handwerk – und selbstverständlich nicht nur das Handwerk, sondern die gesamte Wirtschaft, jeder Bürger, jeder Urlauber – ist auf leistungsfähige und intakte Verkehrswege angewiesen. Funktionierende Straßen, Brücken und Wasserwege sind unsere Lebensadern. Aber welches Bild hat unser Land hier in den vergangenen Monaten abgegeben? Man muss den Eindruck gewinnen, dass Schleswig-Holstein es darauf abgesehen hat, den Berliner Problemflughafen und Stuttgart 21 aus den Negativ-Schlagzeilen zu verdrängen.“

Die zu sanierende Infrastruktur des Landes ist die eine Sorge, die den Verband bewegt. Zum anderen sind es die immer abenteuerlicher anmutenden Gesetzentwürfe der Koalition. „Wir dachten ja, das unselige Tariftreuegesetz sei nicht mehr zu toppen, aber wenn man offenbar erst einmal im Visier von Rot-Grün-Blau ist, hat man es schwer“, so Mietschke. Neue Bürokratiemonster, ein politisch legitimierter Mindestlohn von 9,18 Euro ohne Beteiligung der Tarifpartner, die ablehnende Haltung gegenüber den Argumenten des Handwerks, zugleich eine kaum noch vorhandene Schwarzarbeitsbekämpfung, Gesetzentwürfe ohne rechtsstaatliche Basis, die Schaffung einer Datensammelkrake in Form des neuen Registergesetzes, die Vernachlässigung der beruflichen Bildung, eine inhaltsleere Bildungsreform, die Erhöhung der Grunderwerbsteuer um 30 Prozent sowie Gewerbesteuer-Erhöhungen durch zahlreiche Kommunen – Mietschke und seine Kollegen befürchten trotz guter Auftragslage schwierige Zeiten für das Handwerk in Schleswig-Holstein.

Quelle: www.wvh-sh.de

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