Verlängerung der telefonischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) und die Kassenärztliche Vereinigung (KBV) hatten für die vergangenen Wochen bekanntlich festgelegt, dass die Bescheinigung einer Arbeitsunfähigkeit auch aufgrund einer telefonischen Anamnese für Versicherte mit Erkrankungen der oberen Atemwege ohne schwere Symptomatik erfolgen kann. Nachdem zunächst das Auslaufen dieser Sonderregelung zum 20.04.2020 beschlossen wurde, hat gestern der GBA doch noch eine Verlängerung der Ausnahmeregelung zur persönlichen Untersuchungspflicht verabschiedet - rückwirkend vom gestrigen Tag (20. April) bis zum 04.05.2020.

Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung aufgrund einer telefonischen Anamnese wird jedoch nur noch beschränkt für die Dauer von einer Woche ausgestellt. Nur bei fortdauernder Erkrankung soll eine einmalige Verlängerung per Telefon möglich sein. Außerdem soll „in angemessener Zeit“ vor dem 04. Mai dann über das weitere Verfahren entschieden werden.

Der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) und die Kassenärztliche Vereinigung (KBV) hatten für die vergangenen Wochen bekanntlich festgelegt, dass die Bescheinigung einer Arbeitsunfähigkeit auch aufgrund einer telefonischen Anamnese für Versicherte mit Erkrankungen der oberen Atemwege ohne schwere Symptomatik erfolgen kann. Nachdem zunächst das Auslaufen dieser Sonderregelung zum 20.04.2020 beschlossen wurde, hat gestern der GBA doch noch eine Verlängerung der Ausnahmeregelung zur persönlichen Untersuchungspflicht verabschiedet - rückwirkend vom gestrigen Tag (20. April) bis zum 04.05.2020.

Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung aufgrund einer telefonischen Anamnese wird jedoch nur noch beschränkt für die Dauer von einer Woche ausgestellt. Nur bei fortdauernder Erkrankung soll eine einmalige Verlängerung per Telefon möglich sein. Außerdem soll „in angemessener Zeit“ vor dem 04. Mai dann über das weitere Verfahren entschieden werden.

Was sollten Sie beachten, wenn Ihre Mitarbeiter jetzt im Homeoffice tätig sind

application/pdf uld-ploetzlich-homeoffice.pdf (485,0 KiB)

Übersicht der Hilfsmaßnahmen des Bundes

application/pdf Hilfsmassnahmen-Uebersicht.pdf (144,3 KiB)

Öffnung der Kfz.-Zulassungsstelle Eutin

  1. Gewerbliche Zulassungsdienste und gewerbliche Kraftfahrzeughändler können wenigstens 3 bis maximal 30 Zulassungsvorgänge abgeben.
  2. Den einzelnen Zulassungsvorgängen sind wie bisher auch entsprechende Vollmachten beizufügen.
  3. Die Zulassungsvorgänge sind in einem geschlossenen Behältnis (Kennzeichentasche) zu übergeben.
  4. Die eigene Gewerbsmäßigkeit ist durch eine Kopie der Gewerbeanzeige nachzuweisen und den Vorgängen einmalig beizufügen.
  5. Die Kontaktdaten für die Abholung (Telefonnummer und/oder E-Mail) sind ebenfalls beizufügen.
  6. Die Zulassungsvorgänge werden regelmäßig Freitags - erstmalig am Freitag, den 27.03.2020 - zwischen von 12:00 Uhr und 12:30 Uhr am Haupteingang in Empfang genommen.
  7. Die jeweiligen Kennzeichen sind für jeden Zulassungsvorgang in der richtigen Größe beizufügen.
  8. Die Verwaltungsgebühren können bei Abholung in einer Gesamtrechnung nur mit einer EC-Karte (keine Barzahlung / keine Kreditkarte) entrichtet werden.
  9. Es werden nur vollständige und lesbare Vorgänge bearbeitet. Unvollständige und fehlerhafte Vorgänge gehen unbearbeitet zurück.
  10. Die vorgenannten Regelungen gelten bis auf Weiteres nicht für folgende Zulassungsverfahren: Vorgänge in Amtshilfe, Technische Änderungen, Umschreibungen von außerhalb ohne Halterwechsel, Änderungen der Halterdaten, Wechselkennzeichen, Tageszulassungen, Vergabe Saisonkennzeichen und Rote Kennzeichen.

 

Bitte achten Sie bei der Auswahl Ihres Zulassungskontingentes auf die Notwendigkeit des Zulassungsvorganges. Ich gehe vorsichtig davon aus, dass die Zulassungsstelle in den nächsten Tagen auf Ihrer Internetseite die Möglichkeit der Online-Abmeldung freischalten wird. Das Onlineverfahren befindet sich derzeit in der Erprobung und soll nach Auskunft vom ITVSH nächste Woche ausgerollt werden.

 

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zulassungsstelle bemühen sich, die vorgenannten Regelungen schon in den nächsten Wochen stückweise auszubauen. Ich muss Sie aber darauf hinweisen, dass wir eine sehr dynamische Ausnahmesituation haben und sich deshalb die Lage im Kreisgebiet täglich, wenn nicht sogar stündlich ändern kann. Aus diesem Grunde kann ich Ihnen auch nicht zusichern, dass wir morgen auch noch an den Regelungen von heute festhalten werden.

 

Öffnung der Kfz.-Zulassungsstelle Plön

Laut der schriftlichen Mitteilung von Frau Landrätin Ladwig, die heute bei unserer Geschäftsstelle eingegangen ist, wird der Kreis Plön ab sofort eine Zulassung von Kraftfahrzeugen unter folgenden Voraussetzungen ermöglichen:

In der Zeit von 07.30. bis 08.00 Uhr können Mitarbeiter/innen von Kraftfahrzeugbetrieben sowie Zulassungsdiensten max. fünf vorab telefonisch angemeldete Vorgänge bei der Zulassungsstelle abgeben.

Die Abholung der durch den Kreis Plön abschließend bearbeiteten Vorgänge erfolgt nach telefonischer Absprache. Vorab nicht telefonisch angemeldete Vorgänge werden derzeit nicht bearbeitet.

 

In der Zeit von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr werden zudem jeweils vier Termine pro Stunde an Privatpersonen vergeben. Diese Termine können ausschließlich online gebucht werden.

 

Durch dieses Terminsystem will der Kreis Plön sicherstellen, dass sich jeweils nur eine Person im Wartebereich der Zulassungsstelle befindet.